Nutzungsbedingungen
Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Angebots der David Borck Immobiliengesellschaft mbH, Schlüterstr. 45, 10707 Berlin (im Folgenden: Makler) auf www.david-borck.de (im Folgenden: Website) und das Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und seinen Kunden.
2. Inhalt, Urheberrechte
(1) Die Angebote auf der Website und in den Exposés beruhen auf den Angaben und Informationen des Eigentümers oder sonstiger Dritter und werden vom Makler nicht überprüft. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Website und der Exposés liegen, sofern dies nicht anders gekennzeichnet, beim Makler. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Inhalten außerhalb der gesetzlichen Schranken der §§ 44a ff UrhG untersagt. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, in welcher Form die Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und/oder Veröffentlichungshandlung erfolgt und bezieht sich ausdrücklich auch auf die Einbeziehung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum unmittelbaren Abruf (sog. embedded content).
3. Provision
(1) Für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrags oder für die Vermittlung eines solchen Vertrags, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Provision an den Makler. Bei Kaufverträgen beträgt die Provision 7,14 % des Kaufpreises inkl. gesetzlicher MwSt., bei Mietverträgen die 2-fache Nettokaltmiete (jew. zzgl. gesetzl. MwSt.), sofern sich aus den nachfolgenden Absätzen oder aus dem von dem Makler zur Verfügung gestellten Exposé nichts anderes ergibt.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Wohnungssuchenden, dem die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder nachgewiesen wurde, besteht in Abweichung von Absatz 1 keine Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Provision, es sei denn, der Makler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Kunden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und hat der Maklervertrag den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus zum Gegenstand, beträgt die Provision abweichend von Absatz 1 lediglich 3,57 % des Kaufpreises inkl. gesetzlicher MwSt, sofern sich aus dem von dem Makler zur Verfügung gestellten Exposé nichts anderes ergibt.
(4) Als Kaufpreis ist der jeweils vereinbarte Kaufpreis zzgl. des Wertes ggf. kaufpreismindernd übernommener Lasten (z.B. dingliches Wohnrecht) zu verstehen.
(5) Die Provision wird mit Abschluss des Kauf- bzw. Hauptvertrags fällig, ohne dass es einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf.
(6) Wird ein Objekt von uns für den Käufer „provisionsfrei“ beworben, wurden wir von dem Verkäufer beauftragt und kommt ein Maklervertrag i.S.d. § 652 BGB zwischen uns und dem Kunden nicht zustande. Eine Provisionspflicht des Kunden besteht in diesem Fall nicht. Unbeschadet dessen gelten auch in diesem Fall für die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Kunde die Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen des Maklers.
4. Weitergabeverbot
(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine ihm durch den Makler übermittelten Angebote, Informationen oder Exposés ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen bzw. zukommen zu lassen.
(2) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß § 4 (1) dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen zahlt der Kunde im Falle des Abschlusses eines Kauf- oder Hauptvertrags an den Makler eine Vertragsstrafe in Höhe der entgangenen Provision nach § 3 (1) dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen, sofern daraufhin ein Kauf- oder Hauptvertrag zwischen dem Dritten und dem Eigentümer ohne Beteiligung des Maklers zustande kommt. Für die Berechnung der Provision gilt § 3 (1) dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen entsprechend.
(3) Das vorstehende Weitergabeverbot gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
5. Kundendaten
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.
6. Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Eigentümer als auch für den Kunden tätig werden.
7. Haftung
(1) Der Makler haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website oder im Exposé aufgeführten Angebote. Soweit auf der Website und/oder in den Exposés als solche gekennzeichnete Drittinhalte (Videos oder Bilder) eingebunden sind, übernimmt der Makler keine Verantwortung für die Richtig- und/oder Rechtmäßigkeit dieser Inhalte. Hiervon losgelöst, haftet der Makler für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
(2) Unbeschränkte Haftung: Der Makler haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Makler bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(3) Haftungsbeschränkung: Der Makler haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur
– bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
– der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(4) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Maklers.
8. Schlussbestimmungen
(1) Sollten diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.
(2) Auf die vorliegenden Bedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten.
(4) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: April 2023